ZDF-Reportage zur US-Industriespionage

Das ZDF berichtete gestern in der Sendereihe "Frontal21" über konkrete Fälle von Industriespionage, die seitens der US-Botschaften, US-Regierung und US-Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Zudem ergab eine ZDF-Umfrage, dass sich jedes dritte Unternehmen allein innerhalb der letzten 12 Monate Angriffen auf die technische Kommunikationsstruktur ausgesetzt sah, wovon nur wenige angezeigt wurden, weil es an Vertrauen in die staatliche Spionageabwehrfähigkeiten fehle und weitere Nachteile gefürchtet würden. Folglich würden die Unternehmen ihre eigenen Schutzvorkehrungen verstärken, die innerbetriebliche Kommunikation straffen usw.
In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben.
Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände.
Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.

http://frontal21.zdf.de/

Zur US-Diplomatie mit dem Iran

Wenn Obama meint, dass der iranische Präsident Rohani nicht genügend Macht habe, den Worten Taten folgen zu lassen, weil Ajatollah Khamenei mächtiger sei, dann hätte Obama Gespräche mit Khamenei anzustreben, sonst ist es nur Lamentieren.

Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.

Offene Briefe an Putin und Obama in Sachen Snowden

Hallo Herr Wladimir Putin,

Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.

Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.

Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.

Grüße aus Berlin.

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Hallo Herr Obama,

fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.

Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.

Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.

Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.

Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Whistleblowing legalisieren

Wer Daten ausspähen kann, kann mit ihnen manipulieren und mitunter auch die Daten selbst manipulieren. Es braucht weltweit mehr Recht und Kontrolle, was Geheimdienste (und Konzerne, ...) tun dürfen oder unterlassen müssen.

An Kontrollmechanismen kommen in Betracht:

1. Die "Freiwillige Selbstkontrolle" der Geheimdienste, sich an Recht und Gesetz zu halten, so auch an das Völkerrecht, aber alle Erfahrung zeigt, dass die "Freiwillige Selbstkontrolle" nur in dem Maße funktioniert, wie ihr Versagen ermittelt werden kann und bestraft wird. Darum kann "Freiwillige Selbstkontrolle" niemals ausreichen, wenn es um wichtige Belange geht.

2. Die "Parlamentarische Kontrolle", z.B. der Geheimdienstausschuss des Dt.Bundestages, aber auch diese Kontrolle funktioniert nicht, weil a) über die Beratungen geschwiegen werden soll, b) weil den Kontrolleuren seitens der Geheimdienste die kritischsten Geheimnisse verschwiegen werden.
Beispiel: Falsche Beweise, wonach Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, stammten vom BND. Nur Schröder und Fischer wussten von der unverlässlichen Quellenlage, aber verschwiegen sie der Öffentlichkeit und laberten bloß allgemein gegen den Irakkrieg. Ich hatte damals das Außenamt gefragt, wie unsere Geheimdienste die von Powell vorgelegten, m.E. vollends dürftigen "Beweise" bewerten. Keine Antwort. Aber in der Autobiografie rühmt sich unser damaliger Außenminister "Joschka" Fischer, es gewusst und der Bush-Regierung zur Kenntnis gegeben haben, aber die Bush-Regierung habe die Bedenken ignoriert und ihn um Diskretion gebeten. Der einstige Turnschuh war endlich ganz oben angekommen.

3. Internationale Kontrollen auf Basis von Beitrittsabkommen, wie es sie in einigen Bereichen gibt, z.B. die internationale Atomaufsichtsbehörde "IAEA", aber nicht funktioniert, weil sie von Staaten dominiert wird, die Atomlobbyismus betreiben, Atomwaffenmächte sind und sich diesen Status als Sonderrecht vorbehalten wollen. Oder einige Staaten machen gar nicht erst mit, z.B. Israel mit seinen der Welt verheimlichten Atomwaffen.

4. Supranationale Kontrollen, die einzig glaubwürdig sein kann, wenn sie aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen heraus legitimiert wäre, jeden nationalen oder alliierten Geheimdienst hinsichtlich aller seiner Einrichtungen und Aktionen zu untersuchen, erforderlichenfalls zu verbieten. - Von solch einer UNO-Kontrollbehörde sind wir noch weit entfernt.

5. Legalisierung von Whistleblowing für alle Fälle, in denen Rechtsbrüche geoutet werden. In diesen Fällen darf auch nicht vorgeschrieben werden, "zunächst den Dienstweg" zu gehen, weil dann Vertuschung droht und staatliche Institutionen ohnehin in der Pflicht zu vollumfänglicher Rechtsbeachtung stehen - kein Rechtsverstoß darf "geschütztes Staatsgeheimnis" oder "geschütztes Betriebsgeheimnis" sein.

Im Gegenteil braucht es Ermunterung für Whistleblowing, wie es auch gut ist, wenn Beschäftigte eines Lebensmittelunternehmens Missstände aufdecken und dadurch keine Nachteile erfahren sollen.