Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

USA: Verhaftung und Wesen von Möchtegern-Terroristen

Am Samstag wurden in Ohio, Michigan und Indiana 9 Leute verhaftet, die im Verdacht stehen, einen Polizistenmord geplant zu haben, dann auf den Trauermarsch ein Attentat zu verüben, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Auf ihren "Hutaree"-Youtubes ballern sie mit Sturmgewehren, auf ihrer Website bezeichnen sie sich als "Christliche Krieger", wer ihnen nicht folge, werde "gekillt", denn Jesus habe verlangt, mit dem Schwert gegen den Antichristen zu kämpfen, gegen Obama, Islam, FBI, Kommunismus usw.

In einigen Kommentaren zur Verhaftung werden diese Faschos als "christliche Fundamentalisten" bezeichnet, als sei da im Fundament, was bloßes Fähnchen im Rollenspiel ist.
Das wirkliche Geistesfundament solcher Leute ist der Waffenkatalog und die Hysterie, wenn die Republikaner-Hoffnung Sarah Palin auf Facebook schrieb: "Es ist Zeit, durchzuladen."

Was ist eigentlich "reaktionär"?

Reaktionär ist, wenn welche im Prinzip zwar wissen, dass sie Schmutz veranstalten, aber genau das "geil" finden. Und weil es zu allen Zeiten von solchen Leuten viele gab - und nicht selten zu viele, darum schadet es Politikern nicht, wenn sie genau darauf setzen, wie es eine Palin macht.

Frage an einen Strolch, der die Parole "Obama = Osama" in die Höhe streckt: "Glaubst du das wirklich?"
Antwort: "Ja!!!", obwohl er es nicht glaubt, aber "geil" findet, dass er sich in seiner Feindschaft alles erlaubt. Verknallt in die Lügerei: Obama als Kommunist und Obama als Hitler - je tiefer unter die Gürtellinie, desto besser gefällt es den Strolchen.

Das ist reaktionär. Vielleicht sind nur ganz wenige wirklich frei davon, aber wenn einer vom Schmuddel das Maximum will, dann ist das Rechtsextremismus. Und was sie von sich im Spiegel sehen, ist miesestes Rollenspiel - und Besseres einfach zu schwierig.

Die Konservativen in Amerika sollten aufpassen, dass sie in ihrem Eifer gegen Obama nicht von den Reaktionären überrollt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion