US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

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Kanada kündigt den Kyoto-Vertrag

“Solange es Schurken gibt, will auch ich einer sein.” – Getreu diesem Schurkenmotto begründet die konservative Regierung Kanadas ihren Austritt aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen damit, dass es ohne Mitwirken von USA und China “nicht funktioniert”.

Markus Rabanus

Irak: US-Truppenabzug bis Weihnachten

Zur sind noch immer ca. 39.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Neun Jahre nach Kriegsbeginn werden die US-Truppen den Irak innerhalb der kommenden zwei Monate verlassen haben, kündigte Obama gestern an. So ganz freiwillig scheint das nicht, denn die US-Regierung hatte sich um den Verbleib von 5000 US-Soldaten bemüht, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der irakischen Regierung. - Es wird also keinen US-Militärstützpunkt im Irak geben, wie es Teheran und Damaskus als Bedrohung hätten auffassen können. Obamas innenpolitische Gegner proklamieren den vollständigen Truppenabzug dann gleich mal wieder als "Vaterlandsverrat", als könne/dürfe jemand gegen den Willen der Iraker auf den US-Militärstützpunkt bestehen. (msr)

Utah: Ronnie Lee Gardner hingerichtet

Salt Lake City (Vereinigte Staaten), 26.06.2010 – Der zum Tode verurteilte Mörder Ronnie Lee Gardner wurde am 18. Juni um 0:20 Uhr Ortszeit (08:20 Uhr MESZ) hingerichtet. Die Exekution wurde durch ein Erschießungskommando ausgeführt. Gardner war der erste Mensch, der in den Vereinigten Staaten seit John Albert Taylor am 26. Januar 1996 durch Erschießung hingerichtet wurde. Der Bundesstaat hatte 2004 seine Gesetzgebung geändert und die Hinrichtung durch Giftspritze verbindlich gemacht. Eine Sonderregelung erlaubt es jedoch Delinquenten, deren Verurteilung vor der Gesetzesänderung 2004 erfolgte, sich für eine Erschießung zu entscheiden.

Gardner war bereits 1985 rechtskräftig verurteilt worden, nachdem der den Rechtsanwalt Michael Burdell auf der Flucht aus dem Gerichtssaal erschossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich im Gericht als Angeklagter auf, weil wegen eines zuvor verübten Mordes an Melvyn Otterstrom im Jahr 1984 gegen ihn verhandelt wurde. Als Grund für seine Entscheidung hatte Gardener angegeben, er wolle erschossen werden, weil er mit Schusswaffen gemordet hätte. Unmittelbar vor der Erschießung wurde Gardner gefragt, ob er noch etwas sagen wolle, und er antwortete: „Das tue ich nicht. Nein.“

Das Erschießungskommando in einem Gefängnis in Draper, einem Vorort von Salt Lake City, bestand aus fünf Schützen. Sie wurden nicht darüber informiert, ob die jeweilige Waffe scharf geladen war oder mit einem Blindgänger, sodass keiner von ihnen weiß, wer die tödliche Kugel abgefeuert hat. Die Erschießung erfolgte auf Kommando, als laut von fünf abwärts gezählt wurde – bei Erreichen der Zahl zwei.

USA: Verhaftung und Wesen von Möchtegern-Terroristen

Am Samstag wurden in Ohio, Michigan und Indiana 9 Leute verhaftet, die im Verdacht stehen, einen Polizistenmord geplant zu haben, dann auf den Trauermarsch ein Attentat zu verüben, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Auf ihren "Hutaree"-Youtubes ballern sie mit Sturmgewehren, auf ihrer Website bezeichnen sie sich als "Christliche Krieger", wer ihnen nicht folge, werde "gekillt", denn Jesus habe verlangt, mit dem Schwert gegen den Antichristen zu kämpfen, gegen Obama, Islam, FBI, Kommunismus usw.

In einigen Kommentaren zur Verhaftung werden diese Faschos als "christliche Fundamentalisten" bezeichnet, als sei da im Fundament, was bloßes Fähnchen im Rollenspiel ist.
Das wirkliche Geistesfundament solcher Leute ist der Waffenkatalog und die Hysterie, wenn die Republikaner-Hoffnung Sarah Palin auf Facebook schrieb: "Es ist Zeit, durchzuladen."

Was ist eigentlich "reaktionär"?

Reaktionär ist, wenn welche im Prinzip zwar wissen, dass sie Schmutz veranstalten, aber genau das "geil" finden. Und weil es zu allen Zeiten von solchen Leuten viele gab - und nicht selten zu viele, darum schadet es Politikern nicht, wenn sie genau darauf setzen, wie es eine Palin macht.

Frage an einen Strolch, der die Parole "Obama = Osama" in die Höhe streckt: "Glaubst du das wirklich?"
Antwort: "Ja!!!", obwohl er es nicht glaubt, aber "geil" findet, dass er sich in seiner Feindschaft alles erlaubt. Verknallt in die Lügerei: Obama als Kommunist und Obama als Hitler - je tiefer unter die Gürtellinie, desto besser gefällt es den Strolchen.

Das ist reaktionär. Vielleicht sind nur ganz wenige wirklich frei davon, aber wenn einer vom Schmuddel das Maximum will, dann ist das Rechtsextremismus. Und was sie von sich im Spiegel sehen, ist miesestes Rollenspiel - und Besseres einfach zu schwierig.

Die Konservativen in Amerika sollten aufpassen, dass sie in ihrem Eifer gegen Obama nicht von den Reaktionären überrollt werden.

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Obama bekam Krankenversicherungspflicht durch

Gegen den Widerstand der Republikaner und zahlreicher Demokraten bekam US-Präsident seine wahlkampfversprochene Krankenversicherungspflicht durch.
Konservative Lügenstrolche, die sich selbst christlichen Glaubens beschmücken, verdächtigten Obama des Kommunismus und Staatsbankrotts usw.; bei Rüstungsetats kommen die selben Strolche freilich nicht auf solche Ideen.

Die Kampagnen gegen die Gesundheitsreform ließen es nahezu sämtliche Beobachter als unwahrscheinlich erscheinen, dass dieses Vorhaben noch zu retten sein würde. Immerhin war auch US-Präsident Clinton mit solcher Reform gescheitert.
Obama sagte wegen der heutigen Abstimmung Auslandsreisen ab und machte unter anderem das Zugeständnis, dass die Pflichtversicherung nur in Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch genommen werde.

Mehr als 30 Millionen US-Bürger sind gegenwärtig nicht krankenversichert. Monat für Monat gehen Tausende wegen Behandlungskosten in Privatkonkurs. - Das soll sich jetzt durch Einführung des Solidarprinzips ändern. Das Solidarprinzip scheint vielen Christen kein Anliegen.

Die US-Gesundheitsreform stellt einen Fortschritt dar und ist dennoch - wie das System in Deutschland - keine wirkliche Alternative zu einer vollständig einkommensteuer-finanzierten Grundversorgung.

Markus Rabanus >> Abstimmung und Diskussion