US-Regierung: Landminenverbot noch nicht entschieden

Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

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US-Regierung verweigert Landminenverbot

Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org

Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.

Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.

Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.

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Merkels Auftritt im Washingtoner Capitol

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach Adenauer erstmals die Ehre zu, im Capitol eine Rede zu halten. Unter Bezugnahme auf die eigene Biografie erklärte sie sich ausgiebig zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, dankte dem amerikanischen Volk für den Anteil an Freiheit und deutscher Wiedervereinigung. Merkel wurde mehrfach mit stehenden Ovationen bedacht, insbesondere für ihre Ausführungen zum Nahost- und Irankonflikt. Einzig ihre stereotypen Darlegungen zu transatlantischen Grundwertebasis lösten keinen sonderlichen Applaus aus, wobei sich ohnehin fragt, wieso sie noch immer nicht die Grundwerte als universell begreift, denn mit solch Rede würde sie in Japan auf grobe Kritik stoßen. Beim Thema Klimapolitik mahnte sie die gemeinsame Verantwortung für den kommenden Gipfel an. Obamas Klima-Gesetze kamen im Repräsentantenhaus und dem Senat noch immer nicht durch, weil sich auch konservative Vertreter der Demokratischen Partei bislang gegen anspruchsvollere Umweltschutzbestimmungen stemmen.
Merkels Einladung ins Capitol gilt zurecht als Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen, gleichwohl ist es schade und für den Globalisierungsgrad unangemessen, dass solche Einladungen Seltenheit sind. Es wäre gut, wenn Deutschland mit solchen Einladungen in den Bundestag und/oder Bundesrat zum Vorbild würde.
-msr-